Keine Demokratisierung durch die Demokratisierung

Hat das Aufkommen von Blogs, die ja eine Demokratisierung des Zugangs zu Publikationsmöglichkeiten darstellen, einen positiven oder einen negativen Einfluss auf die partizipative Demokratie? Diese Frage stellt Sarah Genner in ihrer (soeben eingereichten) Lizentiatsarbeit. Etwas genauer gesagt: Sie untersucht den Einfluss, den Blogs auf die Berichterstattung klassischer Schweizer Printmedien haben, indem sie die Erwähnung von Blogs in ebendiesen Printmedien über einen Zeitraum von gut sechs Jahren betrachtet. Und kommt zum Ergebnis, dass Blogs zwar immer häufiger zitiert werden (nicht nur, aber auch in politischen Zusammenhängen), dass es sich aber hauptsächlich um Blogs von Personen oder Institutionen handelt, die schon vorher einen hohen Bekanntheitsgrad aufwiesen. Von einer Demokratisierung der Meinungsbildung und einer Verbreiterung des politischen Diskures kann deshalb kaum gesprochen werden. Die Öffentlichkeit, schreibt Genner, nimmt nicht zu, sondern wird in Blogs allenfalls „durch Nischendiskurse verlängert“.

UPDATE: Etwas ausführlichere Gedanken in meinem Kommentar auf Sarahs Blog.

Ein Bier und einmal Weltherrschaft, bitte

Wenn der Regierungschef oder der Staatspräsident eines Landes einen Amtskollegen (oder eine -kollegin) besuchen geht, ist das eine ernste und hochoffizielle Angelegenheit. Jedes Detail ist durch das Protokoll geregelt, der Gastgeber versucht, seinen Gast mit festlichen Empfängen und Militärparaden zu beeindrucken, kurz: Es sind Anlässe, welche die Tragweite der Entscheidungen, die ihre Teilnehmer zu fällen im Begriff sind, widerspiegeln wollen. Zumindest war das mal so. Wenn sich die Mächtigen der Welt heute treffen, so soll zumindest gegen aussen ein ganz anderes Bild entstehen: Das der Kumpels, die mal eben zusammen eins heben waren (wie auf diesem Bild vom letzten G-8-Gipfel), oder den guten Freunden, die auf der Ranch Steaks grillieren (wie eben gerade Bush und Merkel). Und man fragt sich, woher diese inszenierte Bodenständigkeit und Distanzlosigkeit rührt. Soll es beruhigend wirken – bei einem kühlen Bier lässt sich jeder Atomstreit lösen? Oder populistisch – seht her, wir gehören zum normalen Volk? Oder haben am Ende die Staatsbesuche derart an Bedeutung verloren, dass sich der ganze Pomp sparen lässt und man es bei einem Kühlen gemächlich angehen kann?

Demokratie auf studentisch

An der Universität Zürich, die ich im Moment ja nur aus der Ferne beobachte, laufen im Moment die Wahlen für den Studierendenrat (StuRa). In der dazu erschienenen Wahlzeitung kommt der StuRa auch auf sein grösstes Problem zu sprechen: Es interessiert sich kaum jemand für ihn. Die Wahlbeteiligung lag zuletzt bei 8 Prozent, Kandidaten sind auch Mangelware. Der StuRa selbst sieht darin interessanterweise kein Legitimierungsproblem – schliesslich gehe bei nationalen Wahlen ja auch nur eine Minderheit an die Urne (das stimmt, allerdings sind es dort 40 – 50 Prozent, also etwa das Fünffache). Problematisch sei es aber schon, dass die Studierenden (die „künftige Elite“) so desinteressiert seien, schreibt der StuRa weiter, und begeht damit den dümmsten aller Politikerfehler: Den Wählern die Schuld zu geben. Merke: Dass sich keine Sau für den StuRa interessiert, ist zwar schade – liegt aber hauptsächlich daran, dass er Rat ein Schwätzergremium ohne Einflussmöglichkeiten ist, der im täglichen Leben der Studenten schlicht inexistent ist.

Wenn die Linken doch nur nett wären

Offensichtlich sind sie, zumindest in Zürich, aber schlicht und ergreifend dumm. Wie ist es anders zu erklären, dass sie so leichtfertig die einzige reelle Chance, den zweiten Ständeratssitz zu erobern, verspielt haben? Sowohl die hinter Ueli Maurer (SVP) zweitplatzierte Chantal Galladé (SP) als auch die drittplatzierte Verena Diener (GLP) haben ihr Ego über alles gestellt und treten im zweiten Wahlgang nochmals an. Die logische Konsequenz dieses amateurhaften Trauerspiels: Maurer ist so gut wie gewählt. Denn die Stimmen des Mitte-Links-Lagers werden sich auf die beiden Kandidatinnen verteilen. Und nach der unwürdigen Darbietung von dieser Woche wird es wohl einige Wähler, wie zum Beispiel mich, geben, die ganz darauf verzichten, einer der beiden die Stimme zu geben.

UPDATE: Es ist alles ganz anders.

Mit besten Grüssen aus dem Herz der Finsternis!

Es ist Wahlkampf in der Schweiz, diese wunderbare Zeit alle vier Jahre, in der sich die politischen Opponenten mit „Geheimplan“-Vorwürfen bewerfen – und wo auch die ausländische Presse zumindest ein marginales Interesse an der Schweizer Politik entwickelt. „Ist die Schweiz Europas Herz der Finsternis?“ fragt der britische Independent heute. Hintergrund ist die Ausschaffungsinitiative der SVP und insbesondere das infame Schafs-Plakat dazu, das nun offensichtlich den Rassismus-Spezialberichterstatter der Uno aufgeschreckt hat. Der Independent-Artikel ist dann aber nicht ganz so übel, wie der Titel vermuten lässt. Zwar stützt sich der Autor in grossen Teilen auf ein Gespräch mit dem sogar für seine Partei sehr rechts stehenden SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer – aber er hat sich immerhin auch die Mühe gemacht, ein paar andere Leute zu befragen. Sein Fazit: Ausschaffungs- und Minarett-Initiativen in der Schweiz seien nur der Ausdruck einer tiefen Identitätskrise, welche die ganze westliche Welt erfasst hat.

[via]

Verträge für Politiker

Kürzlich löste der Ökonom Bryan Caplan eine heftige Debatte aus (zumindest in den USA), weil er in einem Buch eine Mehrheit der Wähler als irrational bezeichnete und daraus folgerte, Politik-Entscheidungen in Demokratien, die eben von den Wählern getroffen werden, seien selten optimal. Auch der Schweizer Wirtschaftsprofessor Hans Gersbach erkennt im demokratischen System Verbesserungsbedarf, aber nicht bei den Wählern, sondern bei den Politikern: Die kümmerten sich zu oft nur um ihre Wiederwahl, anstatt längerfristige Probleme anzupacken. An der Urne werden sie für solches Verhalten kaum je bestraft. Gersbachs Lösungsvorschlag, den er in der NZZ vom Samstag vorstellt: Politiker sollen im Wahlkampf bindende Verträge mit dem Volk abschliessen. Nur wenn sie diese einhalten, bekommen sie eine Belohnung oder werden überhaupt erst zur nächsten Wahl zugelassen. Die Idee ist interessant – aber, wie Gersbach selber schreibt, es bleiben einige Stolpersteine: Politische Ziele, die sich nicht eindeutig messen lassen, taugen nichts für solche Verträge und werden darum vernachlässigt. Und Rahmenbedingungen können ändern, und einstmals in einem bindenden Vertrag festgelegte Lösungen sind vielleicht nicht mehr sinnvoll.

Wer ist Hillary Clinton?

Natürlich weiss jeder, wer Hillary Clinton ist. Aber – so fragen die Medien, wie meistens bei bekannten Personen – wissen wir, wer sie wirklich ist? Die (vermeintliche) Antwort folgt in unzähligen Porträts und (bisher) etwa drei Dutzend Büchern über die ehemalige First Lady, Senatorin und Präsidentschaftskandidatin. Trotz dieser Informationsflut scheint Clinton aber ein Rätsel zu bleiben: „Can we know her?“ überschreibt die New York Review of Books ihre Rezension der zwei neuesten Hillary-Biografien, eine davon verfasst von Reporter-Legende Carl Bernstein. Die Weltwoche, die ebenfalls Bernsteins Buch gelesen hat, betitelt Clinton als „Auster“ und attestiert ihr die „Emotionalität einer Parkuhr“. Diese Unzugänglichkeit, argumentiert der Economist, sei der Grund, weshalb Clinton in den USA von links wie von rechts angefeindet werde wie kein anderer Präsidentschaftskandidat. Trotzdem seien Hillarys Chancen auf die Präsidentschaft immer noch intakt. Und bis dorthin wird wohl noch mancher Journalist versuchen, die „wahre“ Hillary Clinton zu entdecken.

Wer ist Hillary Clinton?

Natürlich weiss jeder, wer Hillary Clinton ist. Aber – so fragen die Medien, wie meistens bei bekannten Personen – wissen wir, wer sie wirklich ist? Die (vermeintliche) Antwort folgt in unzähligen Porträts und (bisher) etwa drei Dutzend Büchern über die ehemalige First Lady, Senatorin und Präsidentschaftskandidatin. Trotz dieser Informationsflut scheint Clinton aber ein Rätsel zu bleiben: „Can we know her?“ überschreibt die New York Review of Books ihre Rezension der zwei neuesten Hillary-Biografien, eine davon verfasst von Reporter-Legende Carl Bernstein. Die Weltwoche, die ebenfalls Bernsteins Buch gelesen hat, betitelt Clinton als „Auster“ und attestiert ihr die „Emotionalität einer Parkuhr“. Diese Unzugänglichkeit, argumentiert der Economist, sei der Grund, weshalb Clinton in den USA von links wie von rechts angefeindet werde wie kein anderer Präsidentschaftskandidat. Trotzdem seien Hillarys Chancen auf die Präsidentschaft immer noch intakt. Und bis dorthin wird wohl noch mancher Journalist versuchen, die „wahre“ Hillary Clinton zu entdecken.

Was die Welt denkt

Das Meinungsforschungsinstitut Pew Research hat seinen zweiten Bericht zu „Global Attitudes“ veröffentlicht, für den in 47 Ländern über 45′000 Personen befragt wurden. Im Vergleich zum ersten Bericht 2002 machen sich massiv mehr Personen sorgen um die Umwelt und den grösser werdenden Graben zwischen Arm und Reich, während die Angst vor Atomwaffen, AIDS und religiösen oder ethnischen Konflikten abgenommen hat. Das Image der USA hat weiter gelitten (das Land wird auch für die Klimaerwärmung verantwortlich gemacht). Aber auch China wird nicht nur wachsender Einfluss in der Welt zugemessen, sondern auch zunehmende Skepsis entgegengebracht – auch wenn in den meisten Ländern Chinas Einfluss positiver gewertet wird als derjenige der USA. Abgesehen von diesen grossen Trends finden sich im Bericht auch viele interessante Details: So ist die Haltung gegenüber den USA im Libanon stark von der Religion der Befragten abhängig.

UPDATE: Für die New York Times sind die Ergebnisse des Berichts Grund zur Sorge.

[via Dani Rodrik]

Was die Welt denkt

Das Meinungsforschungsinstitut Pew Research hat seinen zweiten Bericht zu „Global Attitudes“ veröffentlicht, für den in 47 Ländern über 45′000 Personen befragt wurden. Im Vergleich zum ersten Bericht 2002 machen sich massiv mehr Personen sorgen um die Umwelt und den grösser werdenden Graben zwischen Arm und Reich, während die Angst vor Atomwaffen, AIDS und religiösen oder ethnischen Konflikten abgenommen hat. Das Image der USA hat weiter gelitten (das Land wird auch für die Klimaerwärmung verantwortlich gemacht). Aber auch China wird nicht nur wachsender Einfluss in der Welt zugemessen, sondern auch zunehmende Skepsis entgegengebracht – auch wenn in den meisten Ländern Chinas Einfluss positiver gewertet wird als derjenige der USA. Abgesehen von diesen grossen Trends finden sich im Bericht auch viele interessante Details: So ist die Haltung gegenüber den USA im Libanon stark von der Religion der Befragten abhängig.

UPDATE: Für die New York Times sind die Ergebnisse des Berichts Grund zur Sorge.

[via Dani Rodrik]